Einführung PRIIPs auf 2018 verschoben

Gestern hat die EU Kommission in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass die Verordnung zu „Packaged Retail and Insurance-based Investment Products (PRIIPs)“ mit einem Jahr Verzögerung, also zum 01.01.2018, in Kraft treten soll. Dieser Schritt war bereits absehbar, nachdem das EU-Parlament die technischen Implementierungsvorgaben (RTS) abgelehnt und zur Überarbeitung an die Kommission zurückgewiesen hatte. „Einführung PRIIPs auf 2018 verschoben“ weiterlesen

Studie zu Kosten in Fonds: Sind Konzern-Verwahrstellen teurer als andere?

Schon seit geraumer Zeit stehen Verwahrstellen, die zum gleichen Konzern wie die Fondsgesellschaft gehören, unter Generalverdacht, das Geld der Anleger mehr als marktüblich für ihre Services in Anspruch zu nehmen. Ein Kreditinstitut, das gleichzeitig Verwahrstelle und Miteigentümerin der Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG) ist, könne nicht wirksam die Interessen der Fondsanleger vertreten, so die Argumentation. Und da bei öffentlich vertriebenen Publikumsfonds die KVG sich ihre Verwahrstelle als Kontrollinstanz selbst aussuchen kann, könnten hierbei wirtschaftliche Konzerninteressen im Vordergrund stehen – zum Schaden der Anleger. „Studie zu Kosten in Fonds: Sind Konzern-Verwahrstellen teurer als andere?“ weiterlesen

PRIIPs: Das Paket muss wieder aufgeschnürt werden

Wie von vielen befürchtet, hat das EU-Parlament heute in seiner Sitzung dem Antrag zugestimmt, die Regelungen (RTS) zur PRIIPS-Verordnung mit Anpassungsanforderungen an die Kommission zurück zu geben. Damit müssen wohl die bereits begonnenen Umsetzungsprojekte weiter unter Annahmen und Unsicherheiten agieren, was Meilensteine und Budgets ins Wanken bringt. Hier der Pressetext zum Beschluss: „PRIIPs: Das Paket muss wieder aufgeschnürt werden“ weiterlesen

Verwahrung von Vermögensgegenständen in Fonds: Wer trägt welche Risiken und was ist zu tun?

Seit geraumer Zeit, spätestens seit dem Depotbankrundschreiben im Jahr 2008, steht die Verwahrung und Unterverwahrung von Vermögensgegenständen in Investmentfonds im Fokus aufsichtsrechtlicher Regulierung. Sowohl auf Ebene der EU als auch im Rahmen nationaler Umsetzungen ist man bemüht, mit unterschiedlichen Ansätzen Verlustrisiken zu begrenzen und das Haftungsregime für Schadensfälle klar zu regeln. Zunächst wurden über die AIFMD Anforderungen an die Unterverwahrung in die Gesetze gekippt und durch Level II Maßnahmen Sachverhalte zum Verlust konkretisiert. Wie erwartet, haben die Regulatoren im Rahmen von UCITS V nachgezogen und für diese Fonds weitergehende Anforderungen an die Überwachung und Dokumentation von Verwahrrisiken bei Unterverwahrung der Assets definiert. „Verwahrung von Vermögensgegenständen in Fonds: Wer trägt welche Risiken und was ist zu tun?“ weiterlesen

UCITS V Durchführungsverordnung (Level II) veröffentlicht

Am 24.03.2016, kurz vor Ostern, hat die EU Kommission im Amtsblatt ihre Delegierte Verordnung zur Ergänzung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Pflichten der Verwahrstellen veröffentlicht. Nachdem heute die „Zeitrechnung“ des Verwahrstellenrundschreibens in Deutschland beginnt, können nun auch die Konkretisierungen auf Europäischer Ebene zu den Verwahrstellenaufgaben ergänzend in Betracht gezogen werden, wenn es um die Umsetzung anforderungsgerechter Verfahren geht. Die BaFin hatte dazu an entsprechenden Stellen auf diese ausstehende Verordnung verwiesen. „UCITS V Durchführungsverordnung (Level II) veröffentlicht“ weiterlesen

UCITS V: Verwahrstellenvertrag, Verwahrrisiken und Fahrplan Luxemburg

„Die Haftung der Verwahrstelle richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften“ – so kurz fällt nun der § 8 Haftung der Verwahrstelle im Entwurf zum Verwahrstellenvertragsmuster aus. Die mögliche Wirkung sollte allerdings nicht unterschätzt werden. Ab morgen könnten einschränkende Regelungen zur Verwahrhaftung in bestehenden Verträgen unwirksam werden. Die ESMA rät zur umgehenden Anpassung (siehe Beitrag vom 02.02.2016).

Während das Formale schnell erledigt sein sollte, braucht die Beantwortung der Frage nach den Konsequenzen der nicht mehr einzuschränkenden Haftung für ein Abhandenkommen der verwahrten Assets wohl länger. „UCITS V: Verwahrstellenvertrag, Verwahrrisiken und Fahrplan Luxemburg“ weiterlesen

UCITS V: ESMA Q&A zur Haftungsregelung in Verwahrstellenverträgen

Gestern hat die ESMA Ergänzungen zur Umsetzung der UCITS Richtlinie im Dokument „Questions and Answers / Application of the UCITS Directive“ veröffentlicht. Die neuen Fragen beziehen sich auf die Abgrenzung von Berichtsperioden über den 18.03.2016 hinweg und auf den Termin zur Anpassung von OGAW-Verwahrstellenverträgen an die Haftung für verwahrte Vermögensgegenstände nach UCITS V. Danach sind bestehende Haftungsregelungen in Verwahrstellenverträgen, die nicht den Vorgaben der neuen Richtlinie entsprechen, ab dem 18.03.2016 unwirksam.

hier das Q&A zum download: 2016-181_qa_ucits_directive

OGAW-V-Umsetzungsgesetz im Bundestag beschlossen – Wichtige Punkte weiter offen

Letzten Donnerstag wurde im Deutschen Bundestag das OGAW-V-Umsetzungsgesetz durch die Regierungsfraktionen und gegen die Stimmen der Opposition als Anpassungen des KAGB verabschiedet. Für die Fondsbranche wichtige Fragen, wie Vorgaben zur Unabhängigkeit von KVG und Verwahrstelle oder auch Konkretisierungen zur Insolvenzsicherheit bei Unterverwahrung von Vermögensgegenständen, sind weiterhin bis zur Veröffentlichung einer entsprechenden Durchführungsverordnung offen geblieben.  „OGAW-V-Umsetzungsgesetz im Bundestag beschlossen – Wichtige Punkte weiter offen“ weiterlesen

Regierungsentwurf des KAGB liegt vor

Letzte Woche wurde der Regierungsentwurf des KAGB (OGAW V – Umsetzungsgesetz) veröffentlicht. Im Vergleich zum Referentenentwurf fällt insbesondere die Streichung der 50% Grenze für unverbriefte Darlehensforderungen in offenen Spezial AIF auf. Während im letzten Entwurf noch mit den Gefahren für die Finanzmarktstabilität, die durch „run“ und „fire sale“ in Verbindung mit illiquiden Assets, wie es diese Darlehensforderungen zweifelsfrei sind, für eine Begrenzung argumentiert wurde, ist diese Grenze nach § 284 Absatz 2 Nummer 5 nun weggefallen. „Regierungsentwurf des KAGB liegt vor“ weiterlesen

OGAW V: KAGB Anpassungen im Referentenentwurf veröffentlicht

Der Umsetzungstermin für die Änderungen der OGAW (UCITS) Richtlinie 2014/91/EU rückt näher. Bis zum 18.03.2016 müssen sich die Vorgaben aus der Richtlinie im deutschen Gesetzesrahmen für Investmentvermögen wiederfinden. Dieser Anpassungsbedarf am beinahe noch druckfrischen KAGB war bereits vor dessen Inkrafttreten absehbar und wurde nun in einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums formuliert und veröffentlicht.

Ein wesentlicher Punkt der Neuerungen ist die Änderung zur Haftung der Verwahrstelle für die Vermögensgegenstände der Investmentvermögen. „OGAW V: KAGB Anpassungen im Referentenentwurf veröffentlicht“ weiterlesen