BaFin: Vorgaben für Treuhänder als AIF-Verwahrstelle

Am 01.07.2013 hat die BaFin ein Merkblatt zur Konsultation gestellt, in dem die besonderen Pflichten und Anforderungen an Treuhänder, die Verwahrstellenfunktion für AIF nach § 80 Absatz 3 KAGB ausüben, geregelt sind. In Analogie, oder besser Ergänzung, zum Depotbank Rundschreiben ließe sich dieses Merkblatt als „Treuhänder-Rundschreiben“ bezeichnen. Neben den Verwahrstellen-Typischen Kontrollaufgaben wie z.B. Eigentumsverifikation und Zustimmungspflichten, die im Wesentlichen denen der sonstigen Verwahrstellen entsprechen, sind die Anforderungen an die finanzielle Ausstattung, Versicherung und Haftung speziell für Treuhänder definiert, die als Verwahrstelle für AIF zugelassen werden wollen. „BaFin: Vorgaben für Treuhänder als AIF-Verwahrstelle“ weiterlesen

BaFin FAQs zu Übergangsregelungen im KAGB

Die Aufsicht hat letzte Woche eine Liste mit Fragen und Antworten veröffentlicht, die etwas mehr Klarheit zu auslegungsbedürftigen Sachverhalten bezüglich Übergangsvorschriften liefern. Das tut auch Not. Sowohl bei Verwaltungsgesellschaften, insbesondere bei Anbietern von Produkten, die erstmals der umfassenden Regulierung unterliegen, als auch bei den Verwahrstellen, kommen immer wieder Fragen bezüglich verschiedener Umsetzungsvorschriften auf. „BaFin FAQs zu Übergangsregelungen im KAGB“ weiterlesen

Von der Depotbank zur Verwahrstelle: Kontrolle von Marktrisiko und Hebel?

Auf den ersten Blick scheint überraschend, dass die Aufgabe zur Kontrolle der Anlagegrenzen nicht mehr explizit, analog zum § 27 (1) Nr 5 InvG, im KAGB auftaucht. Das neue Gesetz hält die Formulierung allgemeiner und sich damit eng an die Richtlinie:

„§ 83 Kontrollfunktion (für AIF-Verwahrstellen)
(5) Die Verwahrstelle hat die Weisungen der AIF-Verwaltungsgesellschaft auszuführen, sofern diese nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die Anlagebedingungen verstoßen.“

Dass sich daraus Pflichten zur Überwachung von Limiten, auch das Marktrisikolimit, als „Unterfall“ ableiten lassen, hatte die BaFin in ihrer Klarstellung zur Prüfpflicht der Depotbank bezüglich Derivateverordnung  bereits verdeutlicht (siehe BaFin-Mail an die Verbände vom 02.11.2011). „Von der Depotbank zur Verwahrstelle: Kontrolle von Marktrisiko und Hebel?“ weiterlesen

KAGB gestern beschlossen – Neue Version liegt vor

Folgend die Mitteilung des Pressedienstes der Bundesregierung zur Beschlussfassung des KAGB (AIFMD-Umsetzungsgesetz) in Originalfassung sowie die von der Regierung verabschiedete Version des KAGB (06.02.2013). Wir werden zeitnah an dieser Stelle über Änderungen im Vergleich zum Stand 2012 sowie zu Auswirkungen für die praxisbezogene Umsetzung berichten. Vorab ein Hinweis zur Konzerntrennung von Verwaltungsgesellschaft und Verwahrstelle: Die Bundesregierung hat den Vorschlag des Bundestages mit Verweis auf das Fehlen einer entsprechenden Anforderung in der OGAW-Richtlinie abgelehnt.  „KAGB gestern beschlossen – Neue Version liegt vor“ weiterlesen

KAGB-Anhörung im Finanzausschuss: Pension-Pooling wird positiv beurteilt

Finanzausschuss/Öffentliche Anhörung – 17.04.2013 (Quelle 17.04.2013: http://www.bundestag.de/presse/hib/2013_04/2013_209/01.html)

Berlin: (hib/HLE) Die deutsche Investmentfondsbranche hat den Vorschlag der Bundesregierung für ein neues Investmentsteuergesetz als „ausgewogene Regelung“ begrüßt. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz, 17/12603) sprach sich der Fondsverband BVI zwar für eine Reihe von Änderungen aus, warnte aber zugleich vor den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, „die geeignet sind, den Sparern, der Altersvorsorge und dem Finanzplatz Deutschland zu schaden“.

KAGB: Droht die Konzern-Trennung von KAG und Depotbank?

Mit Veröffentlichung der Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf des KAGB kommt nun wieder eine Frage auf den Tisch, mit der sich die Fondsbranche offensichtlich in regelmäßigen Abständen auseinandersetzen muss: Inwieweit steht eine konzernmäßige Verflechtung von KAG und Depotbank der unabhängigen Vertretung von Anlegerinteressen entgegen? Die Ländervertretung fordert in ihrer Stellungnahme zum KAGB die Aufnahme dieser Restriktion mit der Begründung, dass die Interessen der Anleger durch die Depotbank gegenüber der KAG nicht wirksam vertreten werden könnten, wenn beide Unternehmen nach §18 Aktiengesetz nicht unabhängig sind. „KAGB: Droht die Konzern-Trennung von KAG und Depotbank?“ weiterlesen

AIFMD: Level II Verordnung ergänzt Regelung zu Depotbankhaftung

Am 19.12.2012 hat die Europäische Kommission eine Fassung der delegierten Verordnung zur Ergänzung der Richtlinie 2011/61/EU verabschiedet. Diese Fassung der Level II Verordnung wird nun innerhalb von drei Monaten von Parlament und Rat geprüft und, soweit keine Einwände bestehen, im Amtsblatt veröffentlicht und tritt damit in Kraft. Die Verordnung enthält u.a. detaillierte Vorschriften für die Pflichten und Rechte der Verwahrstelle. „AIFMD: Level II Verordnung ergänzt Regelung zu Depotbankhaftung“ weiterlesen

KAGB Gesetzentwurf veröffentlicht: Wenig Klarheit zur Auslagerung

Heute hat das BMF den Gesetzentwurf zum KAGB auf seiner Web-Seite veröffentlicht, der auf den ersten Blick dem Bearbeitungsstand vom 30.10. entspricht. Enttäuschend wird von vielen Experten gewertet, dass auch nach der Überarbeitung die interpretationswürdigen Aussagen zur Auslagerung von (Teil)Prozessen im Rahmen der Depotbankkontrollaufgaben keine Konkretisierung erfuhren. In ihrer Stellungnahme zum ersten Entwurf hatte die „Deutsche Kreditwirtschaft“ bereits darauf hingewiesen, dass eine Analogie von Auslagerung und Unterverwahrung bei der Definition von Beschränkungen nicht zielführend sein kann, da Unterverwahrung keine Auslagerung im bankaufsichtsrechtlichen Sinne ist. Vor diesem Hintergrund werden Fragen aufgeworfen, deren Beantwortung auf Basis aktueller Veröffentlichungen zumindest schwierig erscheint. „KAGB Gesetzentwurf veröffentlicht: Wenig Klarheit zur Auslagerung“ weiterlesen

UCITS VI: Grenzüberschreitende Depotbank Services im Fokus

Im jüngst von der EU veröffentlichten Arbeitsprogramm für 2013 (COM(2012) 629 final) verweist die Kommission auf eine Initiative zur Überarbeitung der Rahmenbedingungen für Investmentfonds. Eine Roadmap konkretisiert die Bereiche, die im Rahmen der UCITS VI Richtlinie als Schwerpunkte für Änderungen identifiziert wurden. Neben den Themen Schattenbankwesen und Geldmarktfonds sowie Wertpapierleihegeschäfte und Rückkaufsrechte sind insbesondere die geplanten Regelungen zu den Verwahrstellen von besonderem Interesse, da sich für diese bereits aus dem aktuellen Entwurf des KAGB Änderungen ergeben. Im Gegensatz zur Intention von AIFMD und UCITS V, die im Wesentlichen auf Transparenz und Anlegerschutz zielt, steht mit der geplanten Öffnung eines grenzüberschreitenden Vertrieb für Depotbankservices unter UCITS VI das Ziel des Wettbewerbs und damit Kostensenkung im Vordergrund. „UCITS VI: Grenzüberschreitende Depotbank Services im Fokus“ weiterlesen