BaFin: Entwurf zur InvVerOV

Die Bafin hat am 05.01.2011 eine Konsultation zur geplanten InvVerOV veröffentlicht und hat zum Entwurf um Stellungnahmen bis 10.02.2011 gebeten. Insbesondere der Teil, der die Europäischen CESR Vorgaben zur Best Execution Policy konkretisiert, birgt große Unsicherheiten in der Umsetzung. Hier muss damit gerechnet werden, dass unter Berücksichtigung der Anlageziele, Risiken einzelner Instrumente im jeweiligen Fonds und deren Auswirkung auf Geschwindigkeit, Wahrscheinlichkeit, Kurs, Kosten etc. die zu erstellende Policy nicht mehr für Fondsgruppen erstellt werden kann, sondern an die jeweiligen Portfolios angepasst werden muss.

„BaFin: Entwurf zur InvVerOV“ weiterlesen

Die Bundesregierung beschließt OGAW IV

Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung vom 15.12.2010 den Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der neugefassten Investmentfonds-Richtlinie (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz) beschlossen. Die Richtlinie zielt darauf, die Effizienz des Investmentfondsgeschäfts zu erhöhen und den Anbietern von Fondsprodukten attraktive und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu bieten.

Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung vom 15.12.2010 den Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der neugefassten Investmentfonds-Richtlinie (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz) beschlossen. Die Richtlinie zielt darauf, die Effizienz des Investmentfondsgeschäfts zu erhöhen und den Anbietern von Fondsprodukten attraktive und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu bieten. Für Fondsanleger werden EU-weit einheitlich hohe Schutzstandards geschaffen.

Der Gesetzentwurf (siehe Dokument zum download: OGAW-IV-Umsetzungsgesetz (OGAW-VI-UmsG)) beinhaltet die Umsetzung der neugefassten europäischen Investmentfonds-Richtlinie 2009/65/EG (sog. „OGAW IV-Richtlinie“, Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren) im Investmentgesetz (InvG), die zum 1. Juli 2011 in nationales Recht umzusetzen ist. Aufgrund einer vergleichbaren Interessenlage sollen die Vorschriften auch für nicht durch die OGAW IV-Richtlinie harmonisierte Fonds (sog. „Nicht-OGAW-Fonds“, z.B. Offene Immobilienfonds) Anwendung finden. Der Gesetzesentwurf enthält zudem steuerliche Maßnahmen.

„Die Bundesregierung beschließt OGAW IV“ weiterlesen