Insolvenzsichere Verwahrung von UCITS und AIFs: ESMA auf der Suche nach angemessener Lösung

Letzte Woche wurde von der ESMA ein Paper veröffentlicht, in dem die Marktteilnehmer aufgefordert sind, ihre Angaben im Rahmen der Konsultation zur Asset Segregation näher zu erläutern. In diesem „Call for evidence – Asset segregation and custody services“ stellt die Aufsicht, wie zu erwarten war, klar, dass Anforderungen bezüglich der insolvenzsicheren Verwahrung von Vermögensgegenständen sowohl für UCITS als auch für AIFs zu definieren sind. Trotz der Ferienzeit sollte die Gelegenheit genutzt werden, anhand von dedizierten Angaben zu vermitteln, weshalb eine technische Kontensegregation (allein) nicht für alle Märkte das Risiko des Verlustes von Fonds-Assets wirksam reduzieren kann. Continue reading

Der große Wurf im Investmentsteuerrecht?

(Autoren: RA Ingolf Schneider-Deters u. RA/StB/FAStR Dr. Oliver v. Schweinitz) Es wird ernst. Nachdem im Jahr 2011 der Reformdruck wohl noch nicht ausreichend war, hat sich nunmehr –  auch im Zuge der umfassenden Anpassung des Investmentaufsichtsrechts an die AIFM-Richtlinie – der Gesetzgeber daran gemacht, nun auch die Investmentsteuerreform als „großen Wurf“ umzusetzen. Nach einem ersten „offiziellen“ Entwurf Mitte 2015 hat nun am 8 Juli 2016 der Bundesrat dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung (in der Fassung der Beschlussempfehlung und des Finanzausschusses, BT-Drucks. 18/8739) zugestimmt. Mit der Verkündung des Gesetzes ist noch dieses Jahr, mit Inkrafttreten der meisten Regelungen zum 1. Januar 2018 zu rechnen. Continue reading

Verwahrung von Vermögensgegenständen in Fonds: Wer trägt welche Risiken und was ist zu tun?

Seit geraumer Zeit, spätestens seit dem Depotbankrundschreiben im Jahr 2008, steht die Verwahrung und Unterverwahrung von Vermögensgegenständen in Investmentfonds im Fokus aufsichtsrechtlicher Regulierung. Sowohl auf Ebene der EU als auch im Rahmen nationaler Umsetzungen ist man bemüht, mit unterschiedlichen Ansätzen Verlustrisiken zu begrenzen und das Haftungsregime für Schadensfälle klar zu regeln. Zunächst wurden über die AIFMD Anforderungen an die Unterverwahrung in die Gesetze gekippt und durch Level II Maßnahmen Sachverhalte zum Verlust konkretisiert. Wie erwartet, haben die Regulatoren im Rahmen von UCITS V nachgezogen und für diese Fonds weitergehende Anforderungen an die Überwachung und Dokumentation von Verwahrrisiken bei Unterverwahrung der Assets definiert. Continue reading

UCITS V Durchführungsverordnung (Level II) veröffentlicht

Am 24.03.2016, kurz vor Ostern, hat die EU Kommission im Amtsblatt ihre Delegierte Verordnung zur Ergänzung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Pflichten der Verwahrstellen veröffentlicht. Nachdem heute die „Zeitrechnung“ des Verwahrstellenrundschreibens in Deutschland beginnt, können nun auch die Konkretisierungen auf Europäischer Ebene zu den Verwahrstellenaufgaben ergänzend in Betracht gezogen werden, wenn es um die Umsetzung anforderungsgerechter Verfahren geht. Die BaFin hatte dazu an entsprechenden Stellen auf diese ausstehende Verordnung verwiesen. Continue reading

UCITS V: Verwahrstellenvertrag, Verwahrrisiken und Fahrplan Luxemburg

„Die Haftung der Verwahrstelle richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften“ – so kurz fällt nun der § 8 Haftung der Verwahrstelle im Entwurf zum Verwahrstellenvertragsmuster aus. Die mögliche Wirkung sollte allerdings nicht unterschätzt werden. Ab morgen könnten einschränkende Regelungen zur Verwahrhaftung in bestehenden Verträgen unwirksam werden. Die ESMA rät zur umgehenden Anpassung (siehe Beitrag vom 02.02.2016).

Während das Formale schnell erledigt sein sollte, braucht die Beantwortung der Frage nach den Konsequenzen der nicht mehr einzuschränkenden Haftung für ein Abhandenkommen der verwahrten Assets wohl länger. Continue reading

Darlehensvergabe durch Fonds und andere Änderungen im KAGB – Übersicht in Deutsch und Englisch

Hier finden Sie einen informativen, zweisprachigen Überblick der Kanzlei Pöllath&Partners: „In Fortsetzung der neuen Verwaltungspraxis der BaFin vom Mai 2015, hat nun auch der Gesetzgeber klargestellt, dass Darlehensvergabe als Bestandteil der kollektiven Vermögensverwaltung anzusehen ist, und deren Zulässigkeit nun abschließend im KAGB geregelt (§ 20 Abs. 9 KAGB n.F.). Soweit das KAGB vorgeht, ist also die Frage nach der Erlaubnispflicht gemäß dem KWG nicht länger relevant. Allerdings profitieren nicht alle Fondstypen von dieser neuen Erlaubnisfreiheit. Im Einzelnen gilt folgendes…160222-ci-new-legal-regime-lending-funds

UCITS V: ESMA Q&A zur Haftungsregelung in Verwahrstellenverträgen

Gestern hat die ESMA Ergänzungen zur Umsetzung der UCITS Richtlinie im Dokument “Questions and Answers / Application of the UCITS Directive” veröffentlicht. Die neuen Fragen beziehen sich auf die Abgrenzung von Berichtsperioden über den 18.03.2016 hinweg und auf den Termin zur Anpassung von OGAW-Verwahrstellenverträgen an die Haftung für verwahrte Vermögensgegenstände nach UCITS V. Danach sind bestehende Haftungsregelungen in Verwahrstellenverträgen, die nicht den Vorgaben der neuen Richtlinie entsprechen, ab dem 18.03.2016 unwirksam.

hier das Q&A zum download: 2016-181_qa_ucits_directive

OGAW-V-Umsetzungsgesetz im Bundestag beschlossen – Wichtige Punkte weiter offen

Letzten Donnerstag wurde im Deutschen Bundestag das OGAW-V-Umsetzungsgesetz durch die Regierungsfraktionen und gegen die Stimmen der Opposition als Anpassungen des KAGB verabschiedet. Für die Fondsbranche wichtige Fragen, wie Vorgaben zur Unabhängigkeit von KVG und Verwahrstelle oder auch Konkretisierungen zur Insolvenzsicherheit bei Unterverwahrung von Vermögensgegenständen, sind weiterhin bis zur Veröffentlichung einer entsprechenden Durchführungsverordnung offen geblieben.  Continue reading

Marktrisikoprüfung: Gestaltungsmöglichkeiten jetzt sinnvoll nutzen

Nun ist es einige Wochen her, seit die Bundesanstalt ihre Rechtsauffassung zu den Aufgaben und Pflichten der Verwahrstelle veröffentlicht hat. Wesentliche Inhalte waren bereits aus der Konsultation bekannt. Dennoch scheint erst jetzt der „Startschuss“ gefallen und zahlreiche Marktteilnehmer haben begonnen, sich mit notwendigen Interpretationen und Spiegelung auf die eigenen Prozesse zu beschäftigen. Continue reading

BaFin veröffentlicht neues Verwahrstellenrundschreiben – Umsetzung bis April 2016!

Gestern hat die Aufsicht die finale Version des neuen Verwahrstellenrundschreibens auf Ihrer Webseite veröffentlicht. Wie bereits absehbar, wird noch an einigen (wichtigen!) Stellen auf die anstehende OGAW V Durchführungsverordnung und die ESMA-Konsultation zur Trennung der Vermögensgegenstände verwiesen. Bemerkenswert sind vor allem jene inhaltlichen Erweiterungen von Prüf- und Kotrollumfang gegenüber dem Depotbankrundschreiben, denen eigentlich keine Änderung in Gesetzen oder Verordnungen zugrunde liegen. Als Beispiel sei hier die Überwachung des Marktrisikopotentials für Verwaltungseinheiten, die nach qualifiziertem Ansatz durch die KVG geprüft werden, genannt (Diskussion siehe: http://www.fundlounge.com/question/welche-uberwachungsfunktion-hat-die-verwahrstelle-hinsichtlich-der-200-marktrisikogrenze-des-%c2%a7197-kagb-bei-aifs/)

Dieses Thema wird, neben vielen anderen, im Expertenzirkel der //fundlounge diskutiert. Nutzen Sie die Möglichkeit des moderierten Austausches. Denn viel Zeit ist nicht: Umsetzungstermin ist der 04. April 2016!

Hier finden Sie den Text des Verwahrstellenrundschreibens mit markierten Änderungen im Vergleich zum letzten Stand der letzten Version. Verwahrstellenrundschreiben_Änderungen_veröffentlicht